Vorschriften, Kommentar und Urteile
zum Arbeitnehmerdatenschutz

Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitnehmerdatenschutz ist derzeit das beherrschende Thema im Datenschutz. Wir haben für Sie den aktuellen Gesetzesentwurf mit kurzen Kommentaren und passenden Urteilen verknüpft.

Zum Hintergrund: Am 28. August 2010 hat die Bundesregierung den vieldiskutierten Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen der §§ 32 ff. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden hier übersichtlich dargestellt.

Zusätzlich zu jeder Vorschrift von § 32 bis § 32l BDSG finden Sie einen kurzen Kommentar:
Nach der offiziellen Begründung aus dem Hintergrundpapier des BMI (Vorläufer zur Gesetzesbegründung) folgen passende Urteile sowie eine Stellungnahme der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD).

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz - § 32 bis § 32l BDSG

§ 32 - § 32l Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Bewerbungsphase:
§32 BDSG Datenerhebung vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
§32a BDSG Ärztliche Untersuchungen und Eignungstests vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
§32b BDSG Datenverarbeitung und -nutzung vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
Im Beschäftigungsverhältnis:
§32c BDSG Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis
§32d BDSG Datenverarbeitung und -nutzung im Beschäftigungsverhältnis
§32e BDSG Datenerhebung ohne Kenntnis des Beschäftigten zur Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten und anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Beschäftigungsverhältnis
§32f BDSG Beobachtung nicht öffentlich zugänglicher Betriebsstätten mit optisch- elektronischen Einrichtungen
§32g BDSG Ortungssysteme
§32h BDSG Biometrische Verfahren
§32i BDSG Nutzung von Telekommunikationsdiensten
§32j BDSG Unterrichtungspflichten
§32k BDSG Änderungen
§32l BDSG Einwilligung, Geltung für Dritte, Rechte der Interessenvertretungen, Beschwerderecht, Unabdingbarkeit

Weiterführende Informationen:

Beratung zum Arbeitnehmerdatenschutz, Entstehung des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes, Externer Datenschutzbeauftragter